Auszug aus BVerwG, 09.12.1981 - 7 C 54.79

So hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 49, 89 [140 f.]) bereits entschieden, daß die Vorschrift des § 7 Abs. 2 des Atomgesetzes, welche die Genehmigungsvoraussetzungen für atomare Anlagen der hier in Rede stehenden Art regelt, nicht gegen Grundrechte oder objektivrechtliche, aus der Grundrechtsordnung herzuleitende Schutzpflichten verstößt; diese Vorschrift macht jedoch die Errichtung und den Betrieb von Kernkraftwerken weder von deren öffentlich-rechtlicher Trägerschaft noch von energiewirtschaftlichen Notwendigkeiten abhängig.

Auszug aus BVerwG, 09.12.1981 - 7 C 54.79

Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 22. Dezember 1980 - BVerwG 7 C 84.78 -, DÖV 1981, 294 [295]) kommt jedoch, was den Normalbetrieb eines Kernkraftwerks angeht, nicht dem Strahlenminimierungsgebot des § 28 Abs. 1 Nr. 2 der Strahlenschutzverordnung, sondern nur den Dosisgrenzwerten des § 45 der Strahlenschutzverordnung drittschützende Wirkung zu; diese Dosisgrenzwerte werden aber nach den Feststellungen des Berufungsgerichts gegenüber dem Kläger zu 3) nicht einmal bei einem Auslegungsstörfall, auf den sie gar nicht anzuwenden sind, erreicht.

Auszug aus BVerwG, 09.12.1981 - 7 C 54.79

Soweit sein Antrag auch den Teil seiner Klage umfaßt, den das Berufungsgericht - insoweit in Übereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Gericht - für unbegründet gehalten hat, können sich die beklagten Behörden inzwischen auf zwei zu ihren Gunsten ergangene Gerichtsentscheidungen in der Hauptsache stützen; dieser Umstand hätte den Kläger zu 3) besondere Veranlassung geben müssen darzutun, weshalb gleichwohl sein Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Standortbescheides überwiegt (vgl. Beschluß vom 14. November 1972 - BVerwG 4 C 49.72 - [Buchholz 310 § 80 Nr. 21]); hierzu reichen in aller Regel bloße Angriffe auf die Rechtsfindung des Berufungsgerichts nicht aus (vgl. Beschluß vom 14. März 1968 - BVerwG 4 C 132.67 - [Buchholz 310 § 80 Nr. 11 S. 5]).